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Oh la la! Homo-Ehe: Zeit wird’s!

Ein Gespenst geht um in Europa: das Gespenst der Homo-Ehe. Seit Ende Januar wird auch in Frankreich in der Nationalversammlung über den Mariage pour tous debattiert – wörtlich: „Ehe für alle“, gemeint ist die Öffnung der Ehe für homosexuelle Paare. Am 12. Februar wird dann in einer feierlichen Sitzung eine namentliche Schlussabstimmung über den ganzen Text das Verfahren abschließen. Danach ist es vorbei mit dem monatelangen Kulturkampf und es gilt endlich: Gleiche Rechte für alle!

Der Weg dahin war lang und steinig: 1999 wurde unter der Regierung Jospin (PS) der Pacte civil de solidarité („Bürgerlicher Solidaritätspakt“, kurz Pacs) geschaffen, der Homosexuellen und Heterosexuellen die Möglichkeit einer eingetragenen Partnerschaft eröffnete. Bis heute wurden übrigens ca. 95% aller Pacs von heterosexuellen Paaren abgeschlossen. Die Institution der Zivilehe, 1792 von den Revolutionären eingeführt, blieb jedoch bis 2013 den Schwulen und Lesben vorenthalten. In seinem Programm für die Präsidentschaftswahl 2012 hatte François Hollande den Mariage pour tous gefordert – jetzt wird dieses Wahlversprechen eingehalten. Auch wenn mittlerweile laut Umfragen über 60% der Franzosen die Homo-Ehe unterstützen (jedoch mit knapper Mehrheit gegen die daraus resultierende Reform des Adoptionsrechts), löste das Thema in den letzten zwei Monaten eine hitzige gesellschaftspolitische Kontroverse aus. Es fanden – in Frankreich nicht unüblich – mehrere Großdemonstrationen statt, die größte war am 13. Januar die Manif pour tous („Demo für alle“) der Reformgegner: Angeführt von einer pink (!) gekleideten, schrill-reaktionären Pasionaria mit Künstlernamen Frigide Barjot (etwa: Frigida von Spinnen) gingen über 340 000 „Wutbürger“– die Organisatoren sprachen von 800 000 – auf die Straße. Bei der Gelegenheit outete sich der Pariser Korrespondent der liberalen Zeit als Nichtliberaler und (erneut) als Nichtkenner der französischen Verhältnisse, wenn er etwa meint, die Regierung brüskiere „die Hälfte der Gesellschaft“, die, so der Subtext, religiös geprägt sei.

Anlässlich der Parlamentsdebatte stehen nun mehrere Ministerinnen an vorderster Front: Die stellvertretende Ministerin für die Auslandsfranzosen Hélène Conway (Link auf frz.), die die rückständige Position Frankreichs im internationalen Vergleich hervorhebt, vor allem aber Familienministerin Dominique Bertinotti und Justizministerin Christiane Taubira, deren Grundsatzrede als eine Glanzstunde der parlamentarischen Geschichte gelten darf. (Die Rede kann man sich hier (auf frz.) ansehen, dort auch vier weitere Beiträge, die der Debatte Würde verleihen.)

Aktuell ist das Thema indes nicht nur in Frankreich: In Großbritannien wurde am 5. Februar im Unterhaus die seit 2005 bereits existierende Civil Union durch eine Öffnung der Gesetzgebung zur gleichberechtigten Ehe aufgewertet. Auch dort ist das Thema nicht unumstritten, vor allem in kirchennahen Kreisen und innerhalb der konservativen Partei, jedoch fanden bisher keine Riesendemonstrationen statt: Ein britischer Konservativer geht nicht demonstrieren, es sei denn, die Zukunft der Zivilisation steht auf dem Spiel wie bei dem Verbot der Fuchsjagd.

Übrigens: seit 2001 gibt es die Homo-Ehe schon in den Niederlanden (bissiger Vergleich – auf frz. – der Verhältnisse in den Niederlanden und in Frankreich hier), seit 2003 in Belgien (hier ein erster Bilanzversuch des französischsprachigen Senders RTBF), es folgten einige Staaten der USA (2004: Massachusetts, bis 2013 zehn weitere), Kanada, Spanien, Südafrika, Norwegen, Schweden, Argentinien, Island, Portugal, Mexiko (2 Bundesstaaten), Dänemark, Brasilien (3 Bundesstaaten), nun also Frankreich und Großbritannien…

Und Deutschland? Von einer Bundesregierung, die das Betreuungsgeld eingeführt hat, darf man in puncto Gleichberechtigung nicht allzu viel erwarten. Die eingetragene Lebenspartnerschaft eines Außenministers macht leider noch keinen schwulen Sommer. Wie aber steht es mit der SPD? Als „Leitbild“ wird im Hamburger Programm (2007) eine Familie beschrieben, „in der Mutter und Vater gleichermaßen für Unterhalt und Fürsorge verantwortlich sind.“ Zwar heißt es weiter, das Familienbild der SPD orientiere sich „an der gesellschaftlichen Wirklichkeit“, man wolle „den Menschen kein Lebensmodell vorschreiben“, die SPD unterstütze sogar ausdrücklich „andere gemeinsame Lebenswege, nichteheliche Lebensgemeinschaften, gleichgeschlechtliche Lebenspartnerschaften“, allerdings bleiben leider letztere in der Kurzfassung des Grundsatzprogramms, die jedem Neumitglied zugeschickt wird (so auch dem Verfasser dieser Zeilen), unerwähnt. Zugegeben, an öffentlichen Stellungnahmen durch die SPD für die Öffnung der Ehe für Schwule und Lesben mangelt es in letzter Zeit nicht, zuletzt durch eine Gesetzesvorlage Schleswig-Holsteins im Bundesrat (28.01.2013). Mir persönlich fehlt dennoch eine grundsätzliche Debatte, die über die steuerrechtliche Gleichstellung – sozusagen durch die Hintertür – hinausgeht.

Also, Genossinnen und Genossen, Farbe bekennen: die Homo-Ehe gehört ins Wahlprogramm für die Bundestagswahl 2013! Auch hier ist der Wechsel möglich – oder, mit den Worten von François Hollande: Le changement, c’est maintenant!

Emmanuel Faure

 

3 commentaires

  1. par André Rostalski - 11 février 2013 à 13 h 57 min

    Die SPD Deutschland hat auf ihrem Bundesparteitag 2011 die Öffnung der Ehe für gleichgeschlechtliche Paare beschlossen. Zusätzlich wurde auch, obwohl die Öffnung der Ehe dies natürlich beinhaltet, beim selben Parteitag die Gleichstellung von gleichgeschlechtlichen Paaren im Adoptionsrecht beschlossen.
    Die Diskussion in der Partei ist also mittlerweile viel weiter als im Hamburger Programm 2007.

    • par Emmanuel Faure - 12 février 2013 à 22 h 23 min

      Das freut mich! Das hatte ich auch ehrlich gesagt vermutet, denn bei diesen Themen sind 6 Jahre eine sehr lange Zeit.
      Jetzt muss die Homo-Ehe nur noch ins Wahlprogramm reinkommen. Und Rot-Grün muss nur noch im September eine Mehrheit bekommen 🙂

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